Änderung der Rahmenrichtlinie zur Förderung des unternehmerischen Know-hows (BAFA)

Unternehmensberatungen können vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit einem Zuschuss gefördert werden. Unterstützt werden junge Unternehmen, Bestandsunternehmen und Unternehmen in Schwierigkeiten mit Zuschüssen zwischen 50% und 90% auf die jeweiligen Beratungskosten.

Bisher war festgelegt, dass der Zuschuss nur gewährt werden kann, „wenn der Antragsteller die in Rechnung gestellten Beratungskosten vor Einreichung des Verwendungsnachweises mindestens in Höhe des Eigenanteils bezahlt hat und dies durch Vorlage seines Kontoauszuges nachweist“ (Rahmenrichtlinie vom 31. Dezember 2015, Ziffer 5.2.3.).

Die Änderung besagt nun, dass der Zuschuss nur gewährt werden kann, „wenn der Antragsteller die in Rechnung gestellten Beratungskosten (einschließlich Umsatzsteuer) in voller Höhe vor Einreichung des Verwendungsnachweises bezahlt hat und dies durch Vorlage seines Kontoauszuges nachweist (Änderung der Rahmenrichtlinie vom 25. März 2019, veröffentlich am 1. April 2019).

Fazit: Durch entsprechende Zahlungsfristen war es bisher möglich, die Vorleistung des Unternehmens auf den Eigenanteil zu beschränken. Der Restanteil konnte durch den zwischenzeitlich eingeworbenen Zuschuss zeitnah kompensiert werden. Hierdurch konnten liquiditätsschwache Unternehmen entlastet werden. Nach der neuen Richtlinie ist dies so nicht mehr möglich.

Die neue Richtlinie weist zudem noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die volle Umsatzsteuer – wie bisher auch – vom Unternehmen zu tragen ist.

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