Neue EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen tritt in Kraft

Am 26. Juni 2019 wurde die „Richtlinie (...) über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren (...)“  im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (hier geht es zur Richtlinie).

Die Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, also heute. Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 17. Juli 2021 Zeit, sie in Abstimmung mit ihrer jeweiligen nationalen Gesetzgebung umzusetzen. Wir stellen nachfolgend einige Eckpunkte daraus vor. 

Die Ziele

Im Kern geht es darum, bestandsfähigen Unternehmen und Unternehmern, die sich in finanziellen Schwierigkeiten und mit hoher Wahrscheinlichkeit in Insolvenzgefahr befinden, einen flexiblen Rahmen zur Abwendung der Insolvenz sowie zur Entschuldung an die Hand zu geben. Justiz- oder Verwaltungsbehörden müssen nur in bestimmten Fällen eingebunden werden, insbesondere, um die Rechte und Interessen der beteiligten Parteien zu wahren. Im Vordergrund stehen insofern die Vereinfachung und Beschleunigung der Restrukturierung finanziell angeschlagener Unternehmen sowie die „2. Chance“, also die Erleichterung des Neubeginns. 

Abwendung der Insolvenz

Der Restrukturierungsrahmen soll nach einer positiven Bestandsfähigkeitsprüfung grundsätzlich von Schuldnern beantragt und in Eigenverwaltung durchgeführt werden. Sofern der Schuldner zustimmt, sollen ihn auch Gläubiger und Arbeitsnehmervertretungen beantragen können.

Innerhalb des Rahmens sollen Restrukturierungspläne erarbeitet, Einigungen mit Gläubigern und ggf. Arbeitnehmervertretungen über Restrukturierungsmaßnahmen erzielt und das Ergebnis schließlich den betroffenen Parteien zur Annahme vorgelegt und umgesetzt werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Justiz- oder Verwaltungsbehörden eingebunden werden, etwa für die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten zur Unterstützung der Beteiligten, für die Gewährung und Fristsetzung bei der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen, oder für die Bestätigung von Restrukturierungsplänen, welche nicht von allen Gläubigern mitgetragen werden. Dabei entsteht der Eindruck, dass der Schwerpunkt mehr auf den Schutz des gefährdeten Unternehmens als auf die Gläubigerinteressen gelegt wird:

Einzelvollstreckungsmaßnahmen sollen in der Regel für bis zu 4 Monate, in Ausnahmefällen für bis zu 12 Monate ausgesetzt werden können. Lieferanten, welche von der Aussetzung betroffen sind, sollen in dieser Phase laufende Verträge nicht kündigen und laufende Lieferungen nicht einstellen können; einschlägige vertragliche Regelungen sollen unwirksam sein. Für die Bestätigung von Restrukturierungsplänen ist ein sog. klassenübergreifendes Cram-down vorgesehen, wodurch Restrukturierungspläne auch für ablehnende Gläubigergruppen verbindlich werden können. 

Entschuldung und Tätigkeitsverbote

Insolvente Unternehmer sollen Zugang zu mindestens einem Verfahren bekommen, welches zur vollständigen Entschuldung führen kann. Die Entschuldungsfrist soll maximal 3 Jahre betragen und zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Umsetzung eines Tilgungsplans oder jedes anderen Entschuldungsverfahrens beginnen.

Nach Ablauf der Frist soll die Entschuldung ohne einen weiteren Antrag bei einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde erfolgen. Bedingung für die Entschuldung kann ein Verbot der unternehmerischen Tätigkeit innerhalb der Entschuldungsfrist sein. Spätestens mit Ablauf der Entschuldungsfrist soll dieses Verbot wieder außer Kraft treten, ebenfalls ohne erneuten Antrag bei einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde.

Diese grundsätzlichen Regelungen können individuell angepasst werden, etwa durch Verwehrung, Beschränkung oder Widerrufung des Zugangs zur Entschuldung, sowie durch Fristverlängerungen oder Ausnahmeregelungen für den Schuldenerlass und das Tätigkeitsverbot.  

Darüber hinaus soll es zukünftig möglich sein, beruflich bedingte und private Schulden in einem einzigen Verfahren zu behandeln, wenn die Schulden nicht sinnvoll getrennt werden können. Getrennte Verfahren sollen zumindest koordiniert werden.  

Steigerung der Effizienz

In den Justiz- und Verwaltungsbehörden sollen alle mit Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren befasste Personen über eine geeignete Ausbildung, Sachkunde und Qualifikation verfügen, insbesondere die Restrukturierungsbeauftragten. Die jeweiligen Arbeitsabläufe sollen durch den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel unterstützt werden.

Unternehmen, insbesondere KMU, sollen durch die Einrichtung von nutzerfreundlichen Online-Frühwarnsystemen und umfassenden Checklisten mit praktischen Leitlinien für die Erstellung von  Restrukturierungsplänen unterstützt werden. Die Frühwarnsysteme sollen Schuldner bei dringendem Handlungsbedarf warnen, etwa wenn bestimmte Zahlungen nicht geleistet wurden.  

Fazit

Die neue Richtlinie weist in ihren Grundzügen gewisse Ähnlichkeiten mit schon länger bestehenden Regelungen in Deutschland auf.

So werden Bestandsfähigkeitsprüfungen als sog. Fortbestehens- oder Fortführungsprognosen obligatorisch zu Beginn von Sanierungsverfahren durchgeführt, etwa als integraler Bestandteil von Sanierungskonzepten nach IDW S6. Diese Richtlinie gibt im Übrigen auch eine sehr klare Struktur für den Aufbau von Sanierungskonzepten vor und könnte insofern als Vorlage für die zukünftig geplanten Checklisten für Restrukturierungspläne dienen.

Mit dem „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (kurz: ESUG, in Kraft seit 1. März 2012) wurde das deutsche Insolvenzrecht bereits sanierungsfreundlicher überarbeitet. In ihm sind einige Elemente der neuen EU-Richtlinie in ähnlicher Form umgesetzt, etwa im Insolvenzeröffnungsverfahren (also im Zeitraum zwischen Insolvenzantragstellung und eigentlicher Insolvenzeröffnung) in Form der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270 a InsO) oder des sog. Schutzschirmverfahrens (§ 270 b InsO), welche beide in ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung münden können. Ähnlich sind ferner die gerichtliche Bestellung eines sog. (vorläufigen) Sachwalters (anstelle eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters) und die Erstellung von Insolvenzplänen innerhalb von höchstens 3 Monaten (Näheres dazu in §§ 270-285 InsO).

Die bereits bestehenden Regelungen sind nun mit dem neuen präventiven Restrukturierungsrahmen in Einklang zu bringen. Ein wichtiges Handlungsfeld könnte dabei die Abgrenzung zwischen Regelungen mit zwingender gerichtlicher Beteiligung und außergerichtlichen Regelungen sein. Ein weiterer Schwerpunkt könnte die Verteilung der Interessen und Rechte von Schuldnern und Gläubigern werden, da die neue EU-Richtlinie hier eine gewisse Verschiebung zugunsten der Schuldner andeutet. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein.