Regierungsentwurf für den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG) veröffentlicht

Im Juni 2019 wurde die „Richtlinie (...) über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren (...)“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht – wir haben bereits hierüber berichtet.

Die nationalen Gesetzgeber erhielten daraus den Auftrag, entsprechende Regelungen bis 2021 in nationales Recht umzusetzen. Im Oktober 2020 wurde der Regierungsentwurf für das „Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen“ (StaRUG) veröffentlicht, dessen Inkrafttreten bereits zum 01.01.2021 erfolgen könnte.

(Update: das Gesetz ist wie erwartet zum 01.01.2021 in Kraft getreten - die geringfügigen Änderungen ggü. dem Regierungsentwurf haben wir in einem eigenen Artikel betrachtet)

 

Was steht drin in diesem Regierungsentwurf, was hat man aus den EU-Vorgaben gemacht?

 

Das StaRUG richtet sich an Unternehmen, die sich in dem teils sehr engen Zeitfenster zwischen „drohender Zahlungsunfähigkeit“ (wie vom StaRUG gefordert) und Insolvenz befinden.

Erkennt der Unternehmer seine drohende Zahlungsunfähigkeit, erhält er die Möglichkeit, mit Hilfe eines Restrukturierungsplans einen Schuldenschnitt und die Beendigung von für sein Unternehmen nachteiligen langfristigen Verträgen zu bewirken – im besten Falle ganz in Eigenverwaltung, ohne Mitwirkung eines Gerichts oder eines Restrukturierungsbeauftragten und ohne seine Anteile an dem Unternehmen aufgeben zu müssen. Sofern seine Gläubiger diesem Vorgehen zustimmen...

Da nicht davon auszugehen ist, dass dies in vielen Fällen so einfach funktionieren kann, sieht das StaRUG natürlich trotzdem eine gerichtliche Komponente vor, wenn auch im gegenüber der Insolvenz geringeren Umfang.

Im Folgenden soll im Detail auf die wichtigsten Inhalte des StaRUG eingegangen werden.

 

Der Restrukturierungsplan

Möchte ein Unternehmen den Restrukturierungsrahmen in Anspruch nehmen, muss es zunächst einen Restrukturierungsplan erstellen. Dieser besteht aus einem darstellenden und einem gestaltenden Teil.

Der darstellende Teil enthält zunächst eine Vermögensübersicht sowie eine Liquiditätsplanung, die die drohende aber noch nicht kurzfristig eintretende Zahlungsunfähigkeit belegen müssen. 

Ebenso müssen die Auswahlkriterien festgelegt werden, nach denen die Gläubiger in unterschiedlichen Gruppen gleichartiger Forderungen zusammengefasst werden, denen anschließend im gestaltenden Teil pro Gruppe jeweils die gleichen Rechte zugesprochen werden. Die Gruppen müssen mindestens wie folgt unterteilt werden, eine weitere Unterteilung ist jedoch möglich:

  • Inhaber von Absonderungsanwartschaften (sprich: Sicherheiten)
  • „einfache“ Restrukturierungsgläubiger
  • nachrangige Restrukturierungsgläubiger, mit Untergruppen je Rang (hier gelten die gleichen Nachrangkriterien wie im Insolvenzfall)
  • Inhaber von Anteils oder Mitgliedschaftsrechten

Zusätzlich muss der Restrukturierungsplan eine Erklärung erhalten, dass mit den definierten Maßnahmen die drohende Zahlungsunfähigkeit beseitigt und das Fortbestehen des Unternehmens gesichert wird.

Im gestaltenden Teil wird detailliert aufgeführt, inwiefern die Rechtsstellungen der Betroffenen innerhalb einer Gruppe geändert werden. Hierzu gehören u. a. sowohl prozentuale Kürzungen von Forderungen, Stundungen und Sicherheitenänderungen als auch z. B. die Hergabe neuer Darlehensmittel für die Restrukturierung.

Ziel des Restrukturierungsplans ist idealerweise die vollständige Entschuldung des Unternehmens, muss es aber nicht zwingend sein. Hauptsache, der Fortbestand des Unternehmens wird gesichert!

 

Annahme des Restrukturierungsplans

Dem Unternehmer stehen drei Möglichkeiten zur Verfügung, wie der Restrukturierungsplan aktiviert werden kann:

  • außergerichtliche Annahme
  • außergerichtliche Annahme mit anschließender gerichtlicher Bestätigung
  • gerichtliche Annahme

Die außergerichtliche Annahme erfolgt durch Mehrheitsbeschluss der „planbetroffenen“ Gläubiger.

Hierbei zählt jedoch nicht die Kopfmehrheit, sondern die Mehrheit der Stimmrechte. Diese werden analog der Höhe des Forderungs- bzw. Absonderungsbetrags vergeben.

Zur Annahme des Plans wird zunächst in jeder Gruppe einzeln abgestimmt, hierfür reicht eine ¾ Mehrheit der Stimmrechte aus. Kommt diese ¾ Mehrheit nicht zustande, reicht der Nachweis durch das Unternehmen, dass die Mitglieder der Gruppe ohne Restrukturierungsplan schlechter gestellt wären als mit Plan, um trotzdem die Zustimmung der Gruppe zu unterstellen.

Stimmt insgesamt die Mehrheit der Gruppen für den Plan, gilt der gesamte Restrukturierungsplan als angenommen – es sei denn, diese Mehrheit besteht ausschließlich aus nachrangigen Gläubigern oder Inhabern von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten. Ein angenommener Restrukturierungsplan entfaltet seine Wirkung dabei auf sämtliche planbetroffene Gläubiger.

Um sicherzustellen, dass der Restrukturierungsplan auch von den überstimmten Gläubigern umgesetzt wird, kann der Unternehmer den beschlossenen Plan anschließend gerichtlich bestätigen lassen.

Alternativ kann der Unternehmer auch die gesamte Abstimmung vor dem Restrukturierungsgericht aushandeln und beschließen lassen, was jedoch mit deutlich höherem Aufwand verbunden wäre.

Im Anschluss an die Annahme des Restrukturierungsplans kann das Gericht entscheiden, dass ein sogenannter Restrukturierungsbeauftragter eingesetzt wird. Dieser überwacht den folgenden Restrukturierungsprozess, erhält aber – anders als ein Insolvenzverwalter – keine Entscheidungsbefugnis.

 

Die Stabilisierungsanordnung

Bereits vor Beschluss des Restrukturierungsplans kann der Unternehmer eine gerichtliche Stabilisierungsanordnung beantragen. Diese bewirkt eine 3-monatige Vollstreckungs- und Verwertungssperre sowie die Verhinderung der Insolvenzantragsstellung durch Gläubiger. Ziel ist es, dem Unternehmen Zeit für die Verhandlungen mit den Gläubigern zu verschaffen.

Hierfür werden jedoch bereits ein Entwurf eines realistisch umsetzbaren Restrukturierungsplans, ein Finanzierungsplan für die nächsten 6 Monate sowie eine Aufstellung aller im Verzug befindlichen Verbindlichkeiten gefordert.

 

Fazit

Mit dem StaRUG stellt der Gesetzgeber quasi eine dritte Insolvenzform neben die bereits bestehenden. Im Gesetzesentwurf ist erkennbar, dass es Ziel war eine möglichst selbstverwaltete Restrukturierung zu ermöglichen, die schnell und unbürokratisch erfolgen kann – und zwar, bevor das sprichwörtliche Kind in den Brunnen gefallen ist.

Leider liegt der Teufel hier wie so oft im Detail – beginnend mit dem sehr kurzen Zeitfenster zwischen drohender und bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit (diese ist dem Restrukturierungsgericht sofort zu melden, ab diesem Moment greifen die bestehenden Insolvenzverfahren).

Zusätzlich werden sehr hohe organisatorische und dokumentarische Anforderungen an das kriselnde Unternehmen gestellt. Es müssen umfangreiche, den gerichtlichen Anforderungen entsprechende Planungen erstellt werden und intensive Verhandlungen mit Gläubigern geführt werden. Im Zweifel muss gerichtsfest nachgewiesen werden, dass keine Gläubiger durch den Restrukturierungsplan benachteiligt werden und die Anteilseigner des Unternehmens zwingend für mindestens 5 Jahre im Unternehmen verbleiben müssen (und werden), damit sie ihre Geschäftsanteile behalten dürfen.

Dieser Aufwand wird sich vermutlich nur für größere Unternehmen lohnen, die entsprechendes (auch ggf. juristisch geschultes) Personal für diese Themen bereitstellen können oder für die sich die Kosten externer Berater rechnen.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Kosten für die Gerichtsverfahren durch das Unternehmen selbst getragen werden müssen und es (anders als im Insolvenzfall) keine Unterstützung bei den Personalkosten gibt.

Auch aus Sicht der Gläubiger bietet das StaRUG einige interessante Neuerungen. So ist es durch die Mehrheitsabstimmung möglich, dass innerhalb einer Gruppe viele kleine Gläubiger durch das Votum eines Großgläubigers (wie z. B. eines Kreditinstituts) überstimmt werden. Sogar wenn innerhalb einer Gruppe überhaupt keiner der Gläubiger für den Plan stimmt, ist es denkbar, dass der gesamte Restrukturierungsplan trotzdem durch die Zustimmung einer anderen Gruppe abgesegnet wird. In diesem Fall bleibt den Gläubigern nur die Möglichkeit, vor dem Restrukturierungsgericht eine Schlechterstellung durch den Restrukturierungsplan zu beweisen, um dessen Inkrafttreten zu verhindern.

Auf der anderen Seite verhindert diese Mehrheitsabstimmung aber auch die Blockade der gesamten Restrukturierung durch einige wenige besonders unzufriedene Gläubiger mit Kleinstforderungen, wie es im Insolvenzrecht aktuell passieren kann.

Wie sich diese Thematik in der Praxis entwickeln wird, bleibt abzuwarten…